01 Aug 2020

Rahmenvertrag aok bayern physiotherapie

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Der Europäische Gerichtshof wird hoffentlich noch in diesem Jahr auf antrag des Landgerichts Düsseldorf entscheiden, ob die gesetzlichen Krankenkassen beim Abschluss integrierter Gesundheitsverträge einen öffentlichen Auftrag im Sinne von S. 99 GWB als öffentliche Samtgemeinde im Sinne des S. 98 GWB vergeben. Bis der Europäische Gerichtshof seine Stellungnahme abgibt, herrscht Rechtsunsicherheit. Es besteht die Gefahr, dass Integrationsverträge, die ohne vorherein formelles Bieterverfahren geschlossen werden, als nichtig oder nichtig oder kündigungspflichtig angesehen werden und dass die gesetzlichen Krankenkassen für Schäden haften können. Das Bundesgesetz zur Erhöhung des Wettbewerbs unter den gesetzlichen Krankenkassen ab dem 1. April 2007 hat zu großen Veränderungen in der Art und Weise, wie Pharmaunternehmen in Deutschland Geschäfte machen, eingeläutet. Die gesetzlichen Krankenkassen, die rund 90 Prozent der Bevölkerung in Deutschland ausmachen, haben inzwischen erheblichen Einfluss auf den Absatz von Arzneimitteln. Auf der Grundlage größerer Freiheit und bestimmter Anreize, die das neue Gesetz bietet, haben die gesetzlichen Krankenkassen begonnen, Verträge direkt mit Pharmaunternehmen über Medikamente auszuhandeln, die ihren Mitgliedern zur Verfügung stehen.

So sind diese Krankenkassen zu wichtigen Geschäftspartnern geworden, deren Bedürfnisse Pharmaunternehmen bei der Entwicklung neuer Vertriebsstrukturen berücksichtigen müssen. Zum Beispiel Kunst. 32, 34 des Berufsordnungsrates des deutschen Arztes, der die Unabhängigkeit der Ärzte schützen soll, verlangt, dass Zahlungen an Ärzte wie Bonuszahlungen, Rabattvereinbarungen oder die Beteiligung an Kosteneinsparungen so strukturiert sein müssen, dass der Arzt sie nur von der Krankenkasse oder von der in ihrem Namen handelnden Verwaltungsgesellschaft, nicht aber von dem Pharmaunternehmen erhält. , und nicht für die Verschreibung eines bestimmten Medikaments, sondern nur für die Wirtschaftlichkeit des Arztes. Ärzte müssen jederzeit die Freiheit haben, jedes Medikament zu verschreiben, auch solche, die nicht in der vertraglichen Vereinbarung enthalten sind. Soweit Ärzte als Anteilseigner an der Verwaltungsgesellschaft teilnehmen oder auf andere Weise Einfluss auf das Geschäft der Verwaltungsgesellschaft ausüben können, dürfen Verträge zwischen der Verwaltungsgesellschaft und dem Pharmaunternehmen keine Bestimmung enthalten, die als Vorteil ausgelegt werden kann, den der Arzneimittelhersteller der Verwaltungsgesellschaft zur Förderung des Verkaufs eines bestimmten Arzneimittels gegenüber einem Arzt gewährt. Die gesetzlichen Krankenkassen können mit bestimmten Parteien, die in Art. 140b SGB V. In dieser Liste werden mehrere Gesundheitsdienstleister und Managementunternehmen aufgeführt (die ein integriertes Pflegepaket solcher Gesundheitsdienstleister anbieten). Apotheken und Pharmaunternehmen sind ausdrücklich von dieser Liste ausgeschlossen. Während die Einbeziehung von Apotheken in integrierte Gesundheitsmodelle durch Art. 129 Abs.

5b SGB V, Art. 140 a Para. 1 SGB sieht vor, dass Pharmaunternehmen nur durch den Abschluss von Rabattvereinbarungen gemäß Art. 130a Abs. 8 SGB V. Die Branche ist somit von der direkten Teilnahme an Verträgen zur Bereitstellung integrierter Gesundheitsversorgung ausgeschlossen. Pharmaunternehmen können sich jedoch indirekt an solchen Modellen beteiligen, nicht nur über Mehrwert- oder Risikoteilungsvereinbarungen auf der Grundlage von Rabattverträgen, sondern auch durch Beteiligung an Managementgesellschaften, die die Koordination dieser neuen Gesundheitsstrukturen übernehmen.

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